Dieselverbot  · 14. Dezember 2017
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans/Teilplan Stuttgart mit der Maßgabe verpflichtet, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von u.a. 40 ug/m3 in der Umweltzone Stuttgart enthält. Dies bedeutet das Verbot von Dieselfahrzeugen unterhalb der EURO Norm 6/VI in Städten. Das Verwaltungsgericht...
Bußgeld · 19. Oktober 2017
Kostenlos Bußgeld los gescheitert
VW Affäre  · 12. Oktober 2017
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entscheiden, daß dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Es greift insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache, hier VW Tiguan Diesel, Bj 2014, an den Kunden verkauft, OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 - Das Gericht hatte sich nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht...
Makler dürfen keine Eintrittsgebühren, Vertrags-, Service-, Verwaltungs-, Schreibgebühren oder sonstige Gebühren für die Vermittlung von Mietwohnräumen erheben. Dies verstößt gegen das Wohnraumvermittlungsgesetz. Die Ausrede, dass der Immobilienvermittler nicht als Makler aufgetreten sei, sondern als Dienstleister, verfängt nicht, Landgericht Stuttgart (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh).. .
27. Juli 2016
Werbende, insbesondere wettbewerbswidrige (positive oder negative) Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, z.B. auf einer privaten Facebook-Seite, die den Geschäftskreis des Betriebsinhabers betreffen, z.B. Autohandel, muß dieser (der Betriebsinhaber) sich - mit den entsprechenden Haftungsfolgen - voll zurechnen lassen, so LG Freiburg vom 04.11.2013 - 12 O 83/13.
27. Juli 2016
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass das Framing (Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Website) regelmäßig nicht rechtswidrig ist, EUGH vom 21.10.2014, C-348/13. Zwar kann das Framing verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ohne es kopieren zu müssen und damit dem Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber die Verwendung des Framing nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues...
17. März 2016
VW-Abgasskandal: Der Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht Münster hat entschieden, das der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW (Tiguan 2,0 TDI/Motor EA 189) keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystem verlangen kann. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrug € 100, LG Münster, Urteil vom...
17. März 2016
Der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar. Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann, so LOG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2016, 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15
16. Februar 2016
Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum vor, so kann er die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn die Arbeiten hätten beschlossen oder vorgenommen werden müssen. Der entsprechende Bereicherungsanspruch richtet sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer, wenn die Arbeiten noch beschlossen werden mussten, oder gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Arbeiten wegen eines entsprechenden...
09. Februar 2016
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, so darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten des Limits nicht drastisch einschränken, so Landgericht Potsdam vom 14.0.1.2016 - 2 O 148/14 -

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