Eintrittsgebühr für Wohnungsbesichtigung
Makler dürfen keine Eintrittsgebühren, Vertrags-, Service-, Verwaltungs-, Schreibgebühren oder sonstige Gebühren für die Vermittlung von Mietwohnräumen erheben. Dies verstößt gegen das Wohnraumvermittlungsgesetz. Die Ausrede, dass der Immobilienvermittler nicht als Makler aufgetreten sei, sondern als Dienstleister, verfängt nicht, Landgericht Stuttgart (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh).. .
Die tatsächliche und nicht die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche ist maßgeblich! Der Bundesgerichtshof hat - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung -entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist, BGH vom 18.11.15 - VIII ZR 266/14
Die Anhebung und Verdoppelung der Grundsteuer auf 825 Prozentpunkte (Haltern am See) ist rechtmäßig, solange die Steuererhöhung keine erdrosselnde Wirkung entfaltet, VG Gelsenkirchen vom 25.10.2012, Az. 5 K 1137/12, so auch VG Darmstadt vom 15.09.2015, Az. 4 K 1659/13.Da (Rüsselsheim 400 auf 800 Punkte)
Berechtigt eine Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu, alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln. so kann er über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Die Vorlage einer Bankvollmacht ist nicht erforderlich, so LG Detmold vom 14.01.15 - 10 S 110/14 -
Die Rauchmelderpflicht in Bestandswohnungen (Altbauten) ist landesgesetzlich neu geregelt worden. Gem. § 49 der Landesbauordnung NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder gem. DIN EN 14604 haben und zwar spätestens bis zum 31.12.2016. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen. Die Betriebsbereitschaft umfaßt die jährliche Sichtprüfung, in der...
Das Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt. Bei Verstoß gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz besteht bei Mängeln bei der Werkleistung kein Anspruch. Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.04.204 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die...
Die fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten des Mieters ist zulässig. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten "querulatorische" Züge zeigt, sondern unter dringlichen Umständen...
Die Einführung von Sicherungsrechten zu Gunsten des Vermieters bei Mietrückständen des Mieters und zum Schutz vor sogenannten "Mietnomaden" war Gegenstand der Mietrechtsänderung zum 01.05.2013. Ob sich die neue Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO als scharfes Schwert oder als stumpfes Messer erweist, ist im Einzelfall abzuwägen und mit rechtswissenschaftlichen Mitteln gangbar zu machen. Die Sicherungsanordnung scheidet aus, wenn die nicht gezahlte Miete bei einem gewerblichen Vermieter...
Die Grunderwerbsteuer ist in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2015 von 5 % auf 6,5 % angehoben worden.
Eltern haben keinen Anspruch auf Anbau einer Rampe für den Kinderwagen an der Hauseingangstür Miteigentümer müssen barrierefreien Zugang nicht genehmigen und dulden Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor, AG München, 481 C 21932/12 WEG