Bußgeld · 19. Oktober 2017
Kostenlos Bußgeld los gescheitert
Der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar. Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann, so LOG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2016, 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15
Bußgeld · 16. Februar 2016
Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum vor, so kann er die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn die Arbeiten hätten beschlossen oder vorgenommen werden müssen. Der entsprechende Bereicherungsanspruch richtet sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer, wenn die Arbeiten noch beschlossen werden mussten, oder gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Arbeiten wegen eines entsprechenden...
Bußgeld · 09. Februar 2016
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, so darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten des Limits nicht drastisch einschränken, so Landgericht Potsdam vom 14.0.1.2016 - 2 O 148/14 -
Bußgeld · 08. Januar 2016
Für die in den Jahren 1994 - 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen gilt ein Ewiges Widerrufsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt hat. Die von 1994 - 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertragsversicherungsrecht (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung, so der Bundesgerichsthof vom 14.10.2015 - IV ZR 284/12
Bußgeld · 18. Dezember 2015
Email-Schreiben mit werblichem Inhalt, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandt werden, stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Im Ausgangsfall, Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden... - so der Bundesgerichtshof vom 15.12.15 - VI ZR 134/15
Bußgeld · 05. November 2015
Haltern Am See. Flug 4U9525. Bei diesem Flug von Barcelona nach Düsseldof sind 16 Schüler des Joseph-König-Gymnasiums sowie zwei Lehrerrinnen ums Leben gekommen. Weitere Informationen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Germanwings-Flug_9525, Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens richtet sich in den EU-Mitgliedsstaaten nach dem Montrealer Luftverkehrsübereinkommen (MÜ) http://de.wikipedia.org/wiki/Montrealer_%C3%9Cbereinkommen Bei Personenschäden steht dem Verletzten oder seinen...
YouTube muss Videos nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen sperren. Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht die Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung. Betreiber von Internetplattformen wie YouTube sind zwar nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare...
Die Haltung von Kangalfischen nach dem Tierschutzgesetz ist grundsätzlich erlaubnisfähig. Das Verwaltungsgericht Meiningen/Thüringen hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten "Doctor fish" (Saugbarben) zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken dann zulässig ist, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen, Urteil vom 30.06.2015, 2 K 143/15 Me -
Findet sich auf der Internetseite eines Versandhändlers der Hinweis "TÜV-geprüft", muss die Fundstelle angegeben werden, damit die Verbraucher die dem Hinweis zugrunde liegenden Informationen erhalten können. Fehlt die Fundstelle, liegt wegen Vorenthaltung von wesentlichen Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor, so Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.11.2014 - I-20 U 208/13 -