Bußgeld · 10. Februar 2015
negative wahrheitswidrige Ebay-Verkäuferbewertungen (hier Bootszubehör) einschließlich der Bewertungskommentare (hier "Die Gewinde mussten wegen Schwergängigkeit nachgeschnitten werden) verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und sind zu unterlassen und zu entfernen, sofern vorab keine Gewährleistungsgrechte oder ein Widerruf geltend gemacht worden sind, OLG München vom 28.10.2014, 18 U 1022/14 Pre
20. Januar 2015
Abmahnungen nach § 97 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Riegel vorgeschoben worden. Statt der bisherigen Obergrenze der Abmahnkosten von € 100,00 in unpräzise formulierten Fällen ist der Geschäftswert der Abmahnung auf € 1.000,00 begrenzt worden. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten, BGBL. I 2013, 3714. Der bisherige "fliegende Gerichtsstand" in Urheberrechtssachen ist abgeschafft und durch den Wohnsitz des Beklagten...