Angaben gemäß § 607 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 ZPO

1. Befugnis der Verbraucher zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Verbraucher sind befugt, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage ab­hän­gen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden. Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie fristgerecht und in Textform gegen­über dem Bundesamt für Justiz (BfJ) vorgenommen wird. Fristgerecht ist eine Anmeldung, wenn sie bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins der erhobenen Musterfeststellungsklage beim BfJ eingeht.

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Email-Schreiben mit werblichem Inhalt, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandt werden, stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Im Ausgangsfall, Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden... - so der Bundesgerichtshof vom 15.12.15 - VI ZR 134/15