VW-Abgasskandal

VW-Abgasskandal: Der Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat - nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung - einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. 

 

Das Landgericht Hildesheim hat am 17. Januar 2017 die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt und spricht von vorsätzlicher Verbraucherschädigung (Az. 3 O 139/16).

 

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, daß ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, - schon aufgrund der drohenden Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt - mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 3 BGB ist, OLG München, Beschluss v. 23.03.2017 – 3 U 4316/16 

Musterfeststellungsklage gegen VW

Angaben gemäß § 607 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 ZPO

1. Befugnis der Verbraucher zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Verbraucher sind befugt, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage ab­hän­gen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden. Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie fristgerecht und in Textform gegen­über dem Bundesamt für Justiz (BfJ) vorgenommen wird. Fristgerecht ist eine Anmeldung, wenn sie bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins der erhobenen Musterfeststellungsklage beim BfJ eingeht.

Email-Werbung

Email-Schreiben mit werblichem Inhalt, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandt werden, stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Im Ausgangsfall, Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden... - so der Bundesgerichtshof vom 15.12.15 - VI ZR 134/15