VW-Abgasskandal

"Aktuelle Bundesgerichsthofsentscheidung zum Diesel-Abgasskandal"-Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19 entschieden

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadensersatzansprüche gegen VW zu. Der Käufer kann Erstattung des Kaufpreises verlangen. Es muß sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

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Musterfeststellungsklage gegen wirecard

Angaben gemäß § 607 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 ZPO

1. Befugnis der Verbraucher zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Verbraucher sind befugt, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage ab­hän­gen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden. Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie fristgerecht und in Textform gegen­über dem Bundesamt für Justiz (BfJ) vorgenommen wird. Fristgerecht ist eine Anmeldung, wenn sie bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins der erhobenen Musterfeststellungsklage beim BfJ eingeht.

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Email-Werbung

Email-Schreiben mit werblichem Inhalt, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandt werden, stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Im Ausgangsfall, Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden... - so der Bundesgerichtshof vom 15.12.15 - VI ZR 134/15