RechtsAnwalt und ImmobilienAnwalt Haltern am See

RechtsAnwalt und ImmobilienAnwalt Haltern Am See. Wir beraten und vertreten Privatpersonen, Eigentümer, Vermieter, Firmen und Unternehmer in allen immobilienspezifischen Frage- und Problemstellungen, im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, im Bau- und Architektenrecht, im Abgaben-, Steuer- und Kommunalabgabenrecht, bei der Entwicklung, beim Bau, im (Bau)Vertragsrecht, im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, im Nachbarrecht, bei Verkauf, Nutzung, Nutzungsänderung, Vermietung, Verwaltung und Versicherung ihrer bebauten oder unbebauten Immobilie und in Haftungsfragen sowie im gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber-, Medien- und Internetrecht).

 

Gewerblicher Rechtsschutz

Marken-, Urheber-, Medien- und Internetrecht

Wir beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in Marken-, Urheber-, Medien- und Internetrechtsfragen, insbesondere bei der Bildung, branding und der Anmeldung von Marken und brands beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und bei Abmahnungen und illegalen downloads

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Baurecht

Rauchmelder Pflicht

Die Rauchmelderpflicht in Bestandswohnungen (Altbauten) ist landesgesetzlich neu geregelt worden. Gem. § 49 der Landesbauordnung NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder gem. DIN EN 14604 haben und zwar spätestens bis zum 31.12.2016. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen. Die Betriebsbereitschaft umfaßt die jährliche Sichtprüfung, in der festgestellt werden soll, ob die Raucheintrittsöffnungen frei sind oder der Melder verschmutzt bzw. beschädigt ist, die Batterieprüfung und die Brandsimulationsfunktionskontrolle (Probealarm) gem. DIN 14676. Wird nun die Wartung der Rauchwarnmelder vom Vermieter auf den Mieter übertragen, trägt der Vermieter trotz dessen die Sekundärhaftung. Zur Übertragung einer solchen muss der Vermieter sicher stellen, dass der Mieter physisch und psychisch in der Lage ist, diese Aufgabe auszuüben. Während der Dauer der Übertragung der Pflicht zur Sicherung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelders, muss der Vermieter die Erfüllung überwachen. Dies ist jährlich zu dokumentieren. Rauchwarnmelder gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum, BGH V ZR 238/11. Einbau und Wartung sind daher vom Wohnungseigentumsverwalter sicher zu stellen. Die Kosten der Wartung und die evtl. Miete der Rauchmelder können auf Eigentümer und Mieter umgelegt werden. Da die Bauordnungen nur die Ausstattung von Wohnungen, nicht aber auch von anderweitig genutzten Räumen mit Rauchwarnmeldern vorschreiben, fehlt es an dieser Voraussetzung, sobald eine Anlage auch Teileigentumseinheiten umfasst. In diesem Fall entfällt eine Erstausstattungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, BGH V ZR 238/11, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepaßten Rauchwarnmeldesystem. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchwarnmelder hat ein Versicherter die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung nur einmal zu entrichten, Bundessozialgericht B 3 KR 8/13 R